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„So geht die Freiheit zu Grunde mit donnerndem Applaus.“

Padme, Star Wars Episode III, Die Rache der Sith
Vielleicht nicht gerade donnernden Applaus, aber zumindest breite Zustimmung erhalten zur Zeit auch so gut wie alle Mitteln zur Überwachung der Bevölkerung. Regelmäßig wird das Datenschutzgesetz novelliert, regelmäßig werden neue Wege zur Sammlung von Daten über alle Menschen in Österreich geebnet. Kritische Stimmen dazu kommen kaum zu Wort, eine große Opposition gegen solche Maßnahmen ist nicht zu spüren. Ein wichtiger Punkt im Bezug auf Überwachung sind die Kameras, die nun schon beachtliche Teile des „öffentlichen Raums“ erfassen. 

Laut einer Schätzung der ARGE Daten sind in Österreich bis zu einer Million Überwachungskameras installiert. Über 90% davon sind nicht korrekt angemeldet und gekennzeichnet.

Als Grund für diese große Zahl an Überwachungsanlagen und deren stetiges Wachsen wird Kriminalitätsprävention angegeben. Nun ist natürlich grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn der Staat dafür sorgt, dass die Bevölkerung einigermaßen sicher auf der Straße gehen kann und nicht ständig in Angst vor einem Verbrechen leben muss. Die Frage ist nur immer: Mit welchen Mitteln?
Dass Videoüberwachung eben KEIN geeignetes Mittel ist, um die Kriminalitätsrate zu senken, ist anderswo schon vielen klargeworden. London, der Prototyp des Überwachungsstaates, zählt aktuell mehr als 4,5 Millionen Überwachungskameras. Mittlerweile wurde allerdings klar, dass der erwünschte Effekt durch derartige Maßnahmen nicht zu erzielen ist. Mike Neville, Leiter der Videoüberwachung bei Scotland Yard sprach bereits im Sommer 2008 von einem Fiasko. Die aktuelle Regierung kündigte vor einigen Monaten an, den Ausbau der Überwachung stoppen zu wollen. Weder die Anzahl der Straftaten sei gesunken, noch die Aufklärungsrate gestiegen.
Eigentlich ein logischer Effekt, wenn man an die typischen Verbrechensmotive denkt. Wer eine Straftat aus Überzeugung begeht, hat genug Zeit sich vorzubereiten, eine Vermummung ist nicht schwer aufzutreiben. Und wer aus Affekt eine Straftat begeht wird sich in seinem/ihrem Zustand wohl auch von Kameras nicht aufhalten lassen.
Wäre Videoüberwachung nur nutzlos, wäre der enorme Kostenaufwand das einzige Argument dagegen. Nun sind die Tendenzen, die dazu führen, dass Kameras immer mehr zum Alltag werden, aber auch demokratiepolitisch bedenklich und führen zu einer massiven Einschränkung der Freiheit. Der öffentliche Raum ist ja von der Grundbedeutung her schon ein Raum, der allen Menschen bis zu einem gewissen Grad frei zur Verfügung steht. Dem biertrinkenden Punk genauso wie der Pensionistin die in Ruhe auf der Parkbank sitzen möchte. Überwachung führt aber dazu, dass Menschen sich weniger auffällig, weniger individuell verhalten. So werden bestimmte Verhaltensmuster (spazieren gehen, Schaufenster schauen, etc.) gefördert, während abweichendes Verhalten (Bier trinken, jonglieren oder als homosexueller Mensch seine_n Partner_In küssen, etc.) unterdrückt werden. So führt bereits die reine Präsenz von Kameras zu einem Verlust der Vielfalt und einer gewissen Gleichschaltung. Das ist bereits im Österreich der Gegenwart, welches Tierschützer_innen mit Mafiaparagraphen verfolgt und Menschen auf der Suche nach Asyl einsperrt und aus dem Land wirft, äusserst bedenklich. Doch dass die Entwicklung noch wesentlich weiter gehen kann haben uns schon vor Jahrzehnten einige Vordenker eindrucksvoll und zugleich beängstigend beschrieben („1984“, Orwell; „Brave New World“, Huxley; etc.). Somit schließt sich der Kreis zum Anfänglichen Zitat.

In diesem Sinne fordert die Grünalternative Jugend Linz:
-Schluss mit der teuren, nutzlosen und gefährlichen Videoüberwachung
Stattdessen:
-Investition in soziale Intelligenz: Eine Gesellschaft in der Sicherheit und Freiheit kein Widerspruch mehr ist; in der echte Sozialarbeit geleistet wird, was wirklicher Verbrechensprävention gleichkommt; eine Gesellschaft in der Zivilcourage vorherrscht und die Anderen nicht wegschaun, wenn Unrecht geschieht; in der Sicherheit auch soziale Sicherheit bedeutet

 

 

nie mehr alleine

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für mehr freiraum ohne videoüberwachung


Videoüberwachung, besonders im öffentlichen Raum, verdächtigt

jede Person, alleine durch ihre Anwesenheit eine potentielle Gefahr

zu sein.

Videoüberwachung verstößt daher gegen die Unschuldsvermutung.

Sie verletzt die Privatsphäre und kriminalisiert Minderheiten, sozial

benachteiligte sowie von der gesellschaftlichen Norm abweichende

Menschen.



























   
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